Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform mitKai (app.mitkai.de) zwischen

BuildIT Consulting, Inhaber Tobias Schäfer
Raiffeisenstr. 40, 67133 Maxdorf
USt-IdNr.: DE348921436
E-Mail: hallo@mitkai.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Die Website mitkai.de wird von der Web Labels Webdesign GmbH, Am Markt 15, 22941 Bargteheide, betrieben, die den Anbieter auch im Vertrieb unterstützt. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der Anbieter.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Plattform für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) mitKai ist eine Software-as-a-Service-Plattform, mit der der Kunde mithilfe von KI-Sprachmodellen Produkt- und Kategorietexte sowie SEO-Metadaten erstellen und übersetzen lassen kann. Der Kunde kann dazu Online-Shops (derzeit Shopware 6 und Shopify) anbinden. Die Plattform liest Produktdaten aus dem Shop aus und schreibt die erzeugten Texte auf Wunsch des Kunden in den Shop zurück.

(2) Der Anbieter setzt für die Textgenerierung und Übersetzung Dienste Dritter ein (derzeit OpenAI und DeepL). Der Anbieter darf diese Dienste und die eingesetzten Modelle austauschen oder weiterentwickeln, solange die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.

(3) Der aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf mitkai.de und in der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Vertragsschluss, Kundenkonto

(1) Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Die Registrierung und das Kundenkonto sind kostenlos; kostenpflichtig ist die Nutzung von Credits (§ 4).

(2) Ein Kauf von Credits oder der Abschluss eines Abonnements kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang mit der zahlungspflichtigen Bestellung abschließt.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Er kann weitere Personen in ein Team einladen und ihnen Rollen zuweisen. Handlungen von Team-Mitgliedern muss sich der Kunde zurechnen lassen.

§ 4 Credits

(1) Die Generierung und Übersetzung von Texten wird über Credits abgerechnet. Wie viele Credits eine Leistung kostet (z. B. je nach gewähltem Modell), ist vor dem Start eines Auftrags in der Plattform angegeben.

(2) Credits werden beim Start eines Auftrags reserviert und erst verbraucht, wenn der jeweilige Text erfolgreich erzeugt wurde. Für fehlgeschlagene Generierungen werden reservierte Credits zurückgebucht.

(3) Credits verfallen während der Laufzeit des Nutzungsvertrags nicht. Sie sind nicht übertragbar und werden nicht ausgezahlt, soweit § 13 Abs. 4 nichts anderes bestimmt.

§ 5 Preise, Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Plattform angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Credit-Pakete und Abonnements sind im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(3) Wird eine Zahlung zurückgebucht oder nicht eingelöst (z. B. bei einer SEPA-Lastschrift), werden die dafür gutgeschriebenen Credits wieder abgezogen; das Credit-Guthaben kann dadurch negativ werden. Der Kunde trägt die dem Anbieter dadurch entstehenden Bankgebühren, sofern er die Rückbuchung zu vertreten hat.

§ 6 Abonnements

(1) Abonnements werden mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Mit jeder bezahlten Abrechnungsperiode erhält der Kunde die im Abonnement enthaltenen Credits. Nicht verbrauchte Credits bleiben auch nach Ablauf der Periode und nach Ende des Abonnements erhalten (§ 4 Abs. 3).

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit über das Abrechnungsportal in der Plattform zum Ende der laufenden Periode kündigen.

(3) Wechselt der Kunde in einen Plan mit gleichem Abrechnungsintervall, gelten der neue Preis und die neue Credit-Menge ab der nächsten Verlängerung. Wechselt er das Abrechnungsintervall (monatlich zu jährlich oder umgekehrt), beginnt sofort eine neue Abrechnungsperiode, der volle Preis des neuen Plans wird fällig und die Credits des neuen Plans werden nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Die verbleibende Laufzeit der bisherigen Periode wird nicht erstattet; bereits gutgeschriebene Credits bleiben erhalten.

(4) Der Anbieter kann die Preise für Abonnements mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden ändern. Er kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vor Beginn der betroffenen Periode in Textform an. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung der Daten berechtigt ist, die er über die Plattform verarbeiten lässt, und dass diese keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen.

(2) Der Kunde richtet für die Shop-Anbindung Zugänge mit nur den erforderlichen Berechtigungen ein und hält diese aktuell.

(3) Der Kunde sichert die Daten seines Shops regelmäßig und unabhängig von der Plattform. Die in der Plattform enthaltene Sicherungsfunktion für Texte ersetzt keine eigene Datensicherung.

(4) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte, nicht durch automatisierte Zugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen und nicht in einer Weise, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt.

§ 8 Generierte Inhalte

(1) Texte werden automatisiert durch KI-Sprachmodelle erzeugt. Sie können inhaltlich falsch, unvollständig oder missverständlich sein, und Übersetzungen können fehlerhafte Fachbegriffe enthalten. Der Kunde prüft die Texte vor ihrer Veröffentlichung oder sonstigen Verwendung, insbesondere auf sachliche Richtigkeit und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. Wettbewerbs-, Marken-, Kennzeichnungs- und Heilmittelwerberecht). Wir empfehlen, neue Einstellungen zunächst an wenigen Produkten zu testen.

(2) Der Anbieter beansprucht keine Rechte an den generierten Texten. Soweit an ihnen Rechte des Anbieters entstehen, räumt er dem Kunden daran ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Texte urheberrechtlich geschützt oder einzigartig sind.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart. Die Bearbeitungsdauer von Aufträgen kann je nach Auslastung variieren.

(2) Ausfälle der vom Anbieter eingesetzten Drittdienste (§ 2 Abs. 2) oder der angebundenen Shops liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an.

§ 10 Agenturen und Reseller

(1) Der Kunde darf Shops Dritter (z. B. seiner eigenen Kunden) anbinden, wenn er dazu von dem jeweiligen Shop-Betreiber berechtigt ist.

(2) Der Kunde ist für die Nutzung der Plattform für Dritte gegenüber dem Anbieter wie für eigene Nutzung verantwortlich. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Berechtigung nach Abs. 1 oder einer Verletzung von § 7 beruhen, soweit er dies zu vertreten hat.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 3) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit die vom Kunden angebundenen Shop-Daten personenbezogene Daten enthalten, verarbeitet der Anbieter diese als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden. Es gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung in der Anlage zu diesen AGB.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit durch Löschung seines Kontos oder durch Erklärung in Textform kündigen. Laufende Abonnements enden dadurch zum Ende der bezahlten Periode.

(2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten in Textform kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 7 vor.

(4) Kündigt der Anbieter nach Abs. 2, erstattet er dem Kunden den Kaufpreis für nicht verbrauchte, bezahlte Credits anteilig. Im Übrigen verfallen nicht verbrauchte Credits mit Ende des Nutzungsvertrags.

(5) Der Kunde kann generierte Texte vor Vertragsende über die Exportfunktion der Plattform sichern. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Leistungen von Drittanbietern oder einer Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anlage: Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

(1) Gegenstand und Dauer: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die in den angebundenen Shop-Daten des Kunden enthalten sind, ausschließlich zur Erbringung der Leistungen nach § 2. Die Verarbeitung dauert so lange wie der Nutzungsvertrag.

(2) Art der Daten und betroffene Personen: Personenbezogene Daten, die in Produkt-, Kategorie- und Eigenschaftsdaten enthalten sein können (z. B. Namen von Herstellern, Designern oder Ansprechpartnern), sowie Zugangsdaten zum Shop. Kunden- und Bestelldaten des Shops werden nicht verarbeitet.

(3) Weisungen: Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Weisungen ergeben sich aus diesem Vertrag und aus den Einstellungen, die der Kunde in der Plattform vornimmt. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Kunden unverzüglich.

(4) Vertraulichkeit: Der Anbieter setzt nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(5) Sicherheit: Der Anbieter trifft technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere verschlüsselte Übertragung (TLS), verschlüsselte Speicherung der Shop-Zugangsdaten, rollenbasierte Zugriffsrechte, Trennung der Daten nach Teams und regelmäßige Datensicherungen.

(6) Unterauftragsverarbeiter: Der Kunde genehmigt den Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter: OpenAI Ireland Limited, Dublin, Irland (Textgenerierung; Verarbeitung in den USA möglich auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework bzw. von Standardvertragsklauseln) und DeepL SE, Köln (Übersetzung). Der Anbieter informiert den Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform über die Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters. Der Kunde kann der Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen; kommt keine Einigung zustande, kann er den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Anbieter verpflichtet Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf die Pflichten dieser Anlage.

(7) Unterstützung: Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen sowie bei der Erfüllung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet er dem Kunden unverzüglich.

(8) Löschung: Nach Ende der Verarbeitung löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. Der Kunde kann die Daten vorher exportieren.

(9) Nachweise und Kontrollen: Der Anbieter stellt dem Kunden die zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen nach rechtzeitiger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten.